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- Sitzordnung im Landtag bleibt erhalten 19. Mai 2022Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert - CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die Handwerker den Plenarsaal im Düsseldorfer Landtag derzeit umbauen. Aus Sicht des Landtagspräsidiums werden von links nach re
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- Herthas Ex-Kapitän Friedrich: "Alle an einem Strang ziehen" 19. Mai 2022
Archiv der Kategorie: Autovideo-Kameras
Dashcam-Bilder dürfen verwendet werden
Nürnberg Bilder von Armaturenbrett-Kameras dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem am Donnerstag veröffentlichten Hinweisbeschluss. Damit bestätigte es … Weiterlesen
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VOR GERICHT VERWERTBAR?
Dashcams: Rechtsprechung nicht einheitlich – Einige Fallbeispiele Auch bei der privaten Aufzeichnung ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Wer ausschließlich für private Zwecke etwa die Landschaft filmt, der verstößt auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen abgelichtet werden. … Weiterlesen
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Beweismittel Dashcam?
Doch Vorsicht: Solche Aufzeichnungen können als Beweismittel auch gegen den Filmer verwendet werden – oder sind einfach verboten Denn die Nutzung der Mini-Videokameras im öffentlichen Verkehrsraum ist in Deutschland rechtlich umstritten. Sie kann etwa gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen. Werden Daten … Weiterlesen
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Bilder als Beweismaterial
Gericht erlaubt »Dashcam«-Bilder als Beweismaterial Das Stuttgarter Oberlandesgericht hält es für zulässig, Verkehrsteilnehmer aufgrund von Videoaufnahmen mit sogenannten Dashcams zu verurteilen. Der Einsatz solcher Kameras ist zwar aus Datenschutzgründen umstritten – es bestehe aber kein Verbot, auf diese Weise entstandenes … Weiterlesen
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Datenschutzbeauftragte
„Die lückenlose Dokumentation des Verkehrs mit Dashcams ist datenschutzrechtlich unzulässig.“ Andra Voßhoff, Datenschutzbeauftragte des Bundes, über die zunehmende Verbreitung von kleinen Videokameras in Autos. Quelle: PC Welt 4/2016
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Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel
Gericht akzeptiert Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel Nienburg (dpa) Datenschützer sehen sie mit Argwohn: Dashcams, die kleinen Videokameras hinter den Windschutzscheiben. Jetzt hat ein Amtsgericht entschieden: In bestimmten Fällen können die Aufnahmen dem Dashcam-Besitzer vor Gericht nutzen. mehr …
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Stichwort: Dashcam
Autovideo-Kameras immer beliebter: Bayerische Richter deckeln Benutzung Aschaffenburg Bei Autofahrern werden sie immer beliebter: Dashcams Auto-Videokameras, die ähnlich wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe… mehr auf www.main-netz.de Der Begriff Dashcam ist zusammengesetzt aus den englischen Worten „dash board“ für Armaturenbrett … Weiterlesen
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